<p>
<strong>Corona-Warn-App</strong>
</p>
<p>
<strong>Nutzungsbedingungen</strong>
</p>
<p>
INHALT
</p>
<p>
1. Welche Funktionen hat die App?
</p>
<p>
2. Was bedeutet niedriges oder erhöhtes Risiko?
</p>
<p>
3. Risiko-Begegnung – was tun?
</p>
<p>
4. Kein Infektionsschutz durch die App
</p>
<p>
5. Abrufen von Testergebnissen
</p>
<p>
6. Auslösen einer Warnung
</p>
<p>
7. Voraussetzungen für die Nutzung der App
</p>
<p>
8. Grenzen der App
</p>
<p>
9. Nutzungsrechte
</p>
<p>
10. Wichtige Hinweise zu Verfügbarkeit und Änderungen
</p>
<p>
11. Keine Gewährleistung
</p>
<p>
12. Besondere Bedingungen für die iOS-Version der App
</p>
<p>
13. Schlussbestimmungen
</p>
<p>
Herausgeber der App ist das
</p>
<p>
Robert Koch-Institut
</p>
<p>
Nordufer 20
</p>
<p>
13353 Berlin ("<strong>RKI</strong>")
</p>
<p>
vertreten durch den Präsidenten. Für Fragen, Beschwerden und Ansprüche im
Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen können Sie das RKI per E-Mail
unter CoronaWarnApp@rki.de erreichen.
</p>
<p>
Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig. Diese
Nutzungsbedingungen regeln Ihre Nutzung der Corona-Warn-App einschließlich
der Nutzung zukünftiger Versionen (Patches, Updates und Upgrades) („<strong>App</strong>“) und
der Nutzung weiterer Dienste („<a name="_Hlk41947003"><strong>CWA-Dienste</strong>“), die
derzeit oder
zukünftig vom RKI im Zusammenhang mit der App bereitgestellt werden. Sie
können diese Nutzungsbedingungen jederzeit in der App unter
„App-Informationen“ und unter https://www.coronawarn.app/assets/documents/cwa-eula-de.pdf
abrufen. Die separate Datenschutzerklärung (siehe unter „App-Informationen“
und unter https://www.coronawarn.app/assets/documents/cwa-privacy-notice-de.pdf
) ist nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Bitte lesen Sie dennoch
auch die Datenschutzerklärung sorgfältig.
</p>
<p>
Die App ist für die Nutzung auf iOS-Geräten im Apple App Store verfügbar
und für die Nutzung auf Android-Geräten bei Google Play. Allgemeine
Nutzungsbedingungen für Applikationen von Apple oder Google finden im
Verhältnis zum RKI keine Anwendung. Das RKI ist allein verantwortlich für
die Inhalte der App sowie deren Wartung und Pflege und für Ansprüche, die
Sie ggf. in Bezug auf die App haben.
</p>
<p>
Mit der Installation und Nutzung der App erklären Sie sich mit diesen
Nutzungsbedingungen einverstanden. Sollten Sie mit den Nutzungsbedingungen
nicht einverstanden sein, dürfen Sie die App nicht installieren oder nutzen
(bzw. müssen diese wieder löschen) und dürfen auch die die damit
verbundenen Dienste und Systeme nicht nutzen. Etwaige Rechte unter Open-
Source-Lizenzen in Bezug auf den Quellcode der App bleiben hiervon
unberührt.
</p>
<p>
Sie sind für die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen auch dann
verantwortlich, wenn Sie das Smartphone, auf dem Sie die App installiert
haben, Dritten überlassen und diese die App verwenden.
</p>
<p>
Die App richtet sich an Personen, die mindestens 16 Jahre alt sind.
</p>
<p>
1. WELCHE FUNKTIONEN HAT DIE APP?
</p>
<p>
Ziel der App ist es, SARS-CoV-2-Infektionsketten frühzeitig zu
durchbrechen. Personen sollen möglichst zuverlässig und schnell über
Begegnungen mit infizierten Personen und damit mögliche Übertragungen des
Virus informiert werden, damit sie sich freiwillig isolieren können, um
damit zu einer Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie beizutragen.
</p>
<p>
Die App nutzt das von Apple und Google bereitgestellte System für
COVID-19-Begegnungsbenachrichtigungen („<strong>COVID-19-Benachrichtigungssystem</strong>“), das
integraler
Bestandteil des Betriebssystems Ihres Smartphones ist. Der genaue Name, die
Bedienung und der Funktionsumfang des COVID-19-Benachrichtigungssystems
können je nach Hersteller und Version Ihres Betriebssystems variieren. Das
COVID-19-Benachrichtigungssystem ist kein Bestandteil der CWA-Dienste oder
der App, sondern eine Systemanforderung der App. Für die Verfügbarkeit,
Funktionsfähigkeit, Zuverlässigkeit und die Nutzungsbedingungen und
Datenverarbeitung des COVID-19-Benachrichtigungssystems ist der Anbieter
des jeweiligen Betriebssystems verantwortlich. Das RKI hat hierauf keinen
Einfluss.
</p>
<p>
Die wesentlichen Funktionen der App sind nachstehend beschrieben. Hierbei
handelt es sich um eine Beschreibung zu Ihrer Information und nicht um eine
Beschaffenheitsvereinbarung oder die Vereinbarung bestimmter Funktionen.
Bitte beachten Sie die diesbezüglichen Hinweise und Vorbehalte unter Ziffer
10.
</p>
<p>
Risiko-Ermittlung
</p>
<p>
Nachdem Sie das COVID-19-Benachrichtigungssystem Ihres Betriebssystems und
die Risiko-Ermittlung in der App aktiviert haben, beginnt das
COVID-19-Benachrichtigungssystem mit der Aussendung von Zufalls-IDs über
die Bluetooth-Schnittstelle Ihres Geräts. Zugleich empfängt das
COVID-19-Benachrichtigungssystem die Zufalls-IDs von anderen Nutzern und
speichert diese zusammen mit den für die Bestimmung des Infektionsrisikos
relevanten technischen Informationen zur Bluetooth-Signalstärke (je stärker
das Signal, desto geringer ist in der Regel der Abstand), zum Tag und zur
Dauer der Begegnung.
</p>
<p>
In regelmäßigen Abständen holt sich die App über die CWA-Dienste eine Liste
der Zufalls-IDs der Personen, die sich in der offiziellen Corona-App eines
am länderübergreifenden Warnsystem teilnehmenden Landes infiziert gemeldet
haben, und übergibt diese an das COVID-19-Benachrichtigungssystem. Das
COVID-19-Benachrichtigungssystem vergleicht diese mit den gespeicherten
Zufalls-IDs im Gerät, um eine Risiko-Begegnung zu ermitteln.
</p>
<p>
Infektionsrisiko
</p>
<p>
Bei einer vom COVID-19-Benachrichtigungssystem festgestellten
Risiko-Begegnung mit einer positiv getesteten Person informiert das
COVID-19-Benachrichtigungssystem die App und übergibt ihr die
Aufzeichnungen zur Signalstärke, zum Tag und zur Dauer des Kontakts. Die
App bewertetet diese Aufzeichnungen und informiert Sie dann über das für
Sie ermittelte Infektionsrisiko und entsprechende Handlungsempfehlungen des
RKI. Hier kann zum Beispiel die Kontaktaufnahme mit ärztlichem
Fachpersonal, mit dem zuständigen Gesundheitsamt und/oder die freiwillige
häusliche Isolation empfohlen werden.
</p>
<p>
Testregistrierung
</p>
<p>
Ab dem Zeitpunkt der Probenabgabe für einen Test auf eine
SARS-CoV-2-Infektion können Sie über die App den digitalen
Testinformationsprozess starten und damit über das Testergebnis
benachrichtigt werden. Voraussetzung ist, dass das Testlabor an die
CWA-Dienste angeschlossen ist und Ihnen einen QR-Code oder eine TAN für die
Testregistrierung aushändigt. Die App übermittelt lediglich das vom
jeweiligen Labor mitgeteilte Testergebnis. Das RKI ist weder für die
Durchführung des Tests noch für den Inhalt des Testergebnisses
verantwortlich.
</p>
<p>
Andere warnen
</p>
<p>
Im Fall eines positiven SARS-CoV-2-Befunds können Sie die im
COVID-19-Benachrichtigungssystem gespeicherten eigenen Zufalls-IDs der
letzten 14 Tage sowie optionale Angaben zum erstmaligen Auftreten von
eventuellen Krankheitssymptomen an die CWA-Dienste übermitteln, damit
andere Personen, die die offizielle Corona-App eines am
länderübergreifenden Warnsystem teilnehmenden Landes nutzen, auf ihrem
eigenen Smartphone benachrichtigt werden können, falls sie mit Ihnen eine
Risiko-Begegnung hatten.
</p>
<p>
Technische Beschreibung der App
</p>
<p>
Die technischen Funktionen der App sowie der damit verbundenen Dienste und
Systeme sind unter folgendem Link detailliert beschrieben:
</p>
<p>
https://github.com/Corona-Warn-App
</p>
<p>
Diese technische Beschreibung dient lediglich der Erläuterung und ist nicht
Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Sie stellt auch keine
Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf die App dar.
</p>
<p>
Weiterführende Informationen
</p>
<p>
Weiterführende Informationen zur App finden Sie unter folgendem Link:
https://www.coronawarn.app/de/
(Anbieter: SAP Deutschland SE & Co. KG)
</p>
<p>
Weiterführende Informationen zur SARS-CoV-2-Pandemie finden Sie unter
folgendem Link: https://www.zusammengegencorona.de/
(Anbieter: Bundesministerium für Gesundheit)
</p>
<p>
Diese weiterführenden Informationen dienen lediglich der Erläuterung und
sind nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.
</p>
<p>
2. WAS BEDEUTET NIEDRIGES ODER ERHÖHTES RISIKO?
</p>
<p>
Die App berechnet auf Basis der vom COVID-19-Benachrichtigungssystem
aufgezeichneten Begegnungen ein geschätztes individuelles Risiko. Hierbei
werden Faktoren wie der Zeitraum seit der Begegnung, die Dauer der
Begegnung, die ungefähre Nähe zur Corona-positiv getesteten Person,
basierend auf der gemessenen Dämpfung des Bluetooth-Signals, sowie die Dauer
seit Symptombeginn (sofern von der Corona-positiv getesteten Person beim
Bereitstellen der Zufalls-IDs angegeben) berücksichtigt.
</p>
<p>
Auf dieser Basis wird Ihnen in der App ein „niedriges“, „erhöhtes“ oder –
wenn keine Risiko-Ermittlung durchgeführt werden kann – „unbekanntes
Risiko" angezeigt. Es handelt sich hierbei um eine Schätzung auf der
Grundlage der vom COVID-19-Benachrichtigungssystem und den CWA-Diensten
bereitgestellten Daten.
<strong>
Eine Aussage über das Vorliegen einer tatsächlichen Infektion mit
SARS-CoV-2 ist hiermit nicht verbunden.
</strong>
Auch bei der Angabe eines „niedrigen Risikos“ kann eine Infektion
vorliegen, während auch bei Angabe eines „erhöhten Risikos“ eine Infektion
nicht gegeben sein kann.
</p>
<p>
<strong>
Andere Faktoren können Ihr persönliches Infektionsrisiko erheblich
beeinflussen. Diese werden von der App nicht berücksichtigt.
</strong>
Das sind insbesondere Ihre persönlichen Umstände, die äußeren Umstände
einer Risiko-Begegnung mit einer infizierten Person, Ihr persönliches
Verhalten sowie Begegnungen mit Dritten, die von der App nicht erfasst
wurden. Bitte beachten Sie die Hinweise in Ziffer 4.
</p>
<p>
3. RISIKO-BEGEGNUNG – WAS TUN?
</p>
<p>
Wenn Sie über die App über eine festgestellte Risiko-Begegnung mit
Corona-positiv getesteten Personen informiert werden, erhalten Sie
verhaltensbezogene Empfehlungen. Diese Empfehlungen sind rechtlich nicht
verbindlich, ihre Befolgung wird aber vom RKI empfohlen. Gesetzliche und
vertragliche Pflichten sowie behördliche Anordnungen für den Fall einer
Risiko-Begegnung mit infizierten Personen bleiben unberührt und müssen von
Ihnen unabhängig von diesen Empfehlungen befolgt werden.
</p>
<p>
<strong>
Innerhalb oder über die App erfolgt keinerlei medizinische Diagnose.
</strong>
</p>
<p>
<strong>
Die Information über eine Risiko-Begegnung bedeutet nicht, dass Sie
sich mit SARS-CoV-2 infiziert haben.
</strong>
Sie besagt lediglich, dass Sie während der letzten 14 Tage eine
Risiko-Begegnung mit einer anderen Person hatten, bei der eine
SARS-CoV-2-Infektion positiv festgestellt wurde. Hieraus ergibt sich für
Sie zunächst nur eine Möglichkeit, dass Sie sich ebenfalls infiziert haben
könnten. Die Einstufung des diesbezüglichen Risikos als „niedrig“ oder
„erhöht“ erfolgt allein auf der Basis der vom
COVID-19-Benachrichtigungssystem und den CWA-Diensten (z.B. Angaben zum
Symptombeginn) bereitgestellten Daten und lässt keine Aussage über das
tatsächliche Vorliegen einer Infektion zu.
</p>
<p>
<strong>
Die Information über eine Risiko-Begegnung kann unzutreffend sein.
</strong>
Die Risiko-Begegnung kann vom COVID-19-Benachrichtigungssystem
beispielsweise zu einem Zeitpunkt aufgezeichnet worden sein, zu dem Sie
sich nicht in der Nähe Ihres Smartphones aufgehalten haben oder während eine
andere Person Ihr Smartphone verwendet hat. Die Risiko-Begegnung kann auch
aufgrund bestehender Grenzen des COVID-19-Benachrichtigungssystems
fälschlicherweise registriert worden sein (siehe unten Ziffer 8).
</p>
<p>
4. KEIN INFEKTIONSSCHUTZ DURCH DIE APP
</p>
<p>
Die App dient der Unterbrechung von Infektionsketten.
</p>
<ul>
<li>
<strong>
Die App schützt Sie nicht vor einer SARS-CoV-2-Infektion.
</strong>
</li>
<li>
<strong>
Die App reduziert Ihr persönliches Infektionsrisiko nicht.
</strong>
</li>
<li>
<strong>
Sie können sich auch mit SARS-CoV-2 infizieren, ohne dass die App
Sie über die Risiko-Begegnung mit der Person informiert, die Sie
infiziert hat:
</strong>
</li>
</ul>
<p>
o Die App kennt nicht alle Ihre Begegnungen mit anderen Personen, z.B. weil
andere Personen die App nicht verwenden, Sie Ihr Smartphone nicht immer bei
sich tragen oder die App nicht immer in Betrieb haben oder weil die
Begegnungsaufzeichnung mit dem COVID-19-Benachrichtigungssystem gewissen
Grenzen unterliegt (siehe unten Ziffer 8).
</p>
<p>
o Die App informiert Sie nur über vom COVID-19-Benachrichtigungssystem
festgestellte und an die App weitergegebene Risiko-Begegnungen mit
infizierten Personen. Das setzt voraus, dass die infizierte Person eine
Warnung über die App auslöst. Das Auslösen der Warnung ist freiwillig und
erfolgt möglicherweise nicht durch alle infizierten Personen.
</p>
<p>
Bitte halten Sie auch bei Verwendung der App die sonstigen
Vorsichtsmaßnahmen und behördlichen Anordnungen ein. Verlässliche
Informationen über die SARS-CoV-2-Pandemie und Vorsichtsmaßnahmen finden
Sie unter anderem auf:
</p>
<p>
www.infektionsschutz.de/coronavirus
(Anbieter: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung)
</p>
<p>
www.zusammengegencorona.de
(Anbieter: Bundesministerium für Gesundheit)
</p>
<p>
www.rki.de/covid-19
(Anbieter: RKI)
</p>
<p>
Diese weiterführenden Informationen dienen lediglich Ihrer Information und
sind nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.
</p>
<p>
Halten Sie sich auch bei Verwendung der App an die <strong>AHA-Regeln</strong>:
</p>
<p>
<strong>A</strong>
- Halten Sie mindestens 1,5 m Abstand zu Ihren Mitmenschen
</p>
<p>
<strong>H</strong>
- Waschen Sie sich regelmäßig für mindestens 20 Sekunden die Hände
</p>
<p>
<strong>A</strong>
- Tragen Sie beim Einkauf und in öffentlichen Verkehrsmitteln eine
Alltagsmaske
</p>
<p>
So schützen Sie sich selbst und andere vor dem Virus.
</p>
<p>
5. ABRUFEN VON TESTERGEBNISSEN
</p>
<p>
Sie dürfen über die App ausschließlich Ihre eigenen Testergebnisse abrufen.
</p>
<p>
Wenn Sie auf Testergebnisse warten und die CWA-Dienste nicht zur Verfügung
stehen oder der Abruf der Testergebnisse über die App aus sonstigen Gründen
nicht funktioniert, dann informieren Sie sich bitte über andere Kontaktwege
über das Testergebnis, z.B. über die jeweilige Teststelle wie Ihren
Hausarzt oder das örtliche Gesundheitsamt. Warten Sie nicht darauf, dass
die App wieder zur Verfügung steht.
</p>
<p>
6. AUSLÖSEN EINER WARNUNG
</p>
<p>
Sie können über die App andere Kontaktpersonen warnen, wenn Sie positiv auf
eine Infektion mit SARS-CoV-2 getestet wurden. <strong>Sie dürfen diese Warnung nur auslösen,
wenn </strong>
<strong>
die Infektion durch einen Test in einem zugelassenen Testlabor positiv
bestätigt wurde.
</strong>
</p>
<p>
Falls Ihr Testlabor noch nicht an die CWA-Dienste angeschlossen ist,
erfolgt eine Überprüfung Ihres Infektionsstatus über eine vom RKI
eingerichtete Verifikations-Hotline. Das Auslösen einer Warnung über die
App auf der Grundlage einer bloßen Risiko-Mitteilung ist nicht zulässig.
</p>
<p>
Bei Unsicherheit: erst Hausarzt oder Gesundheitsamt kontaktieren
</p>
<p>
Wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie sich infiziert haben oder nicht, dann
kontaktieren Sie bitte Ihren Hausarzt oder das zuständige Gesundheitsamt.
Hier erhalten Sie weitere Beratung und können sich erforderlichenfalls auf
eine Infektion testen lassen. In der Zwischenzeit befolgen Sie die
allgemein gültigen Empfehlungen für das Verhalten bei dem Verdacht einer
SARS-CoV-2-Infektion.
</p>
<p>
Missbrauchsverbot
</p>
<p>
<strong>
Das missbräuchliche Auslösen einer Warnung ist untersagt und kann
schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen.
</strong>
Insbesondere können Sie sich eventuell gegenüber anderen betroffenen
Personen schadensersatzpflichtig machen.
</p>
<p>
7. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER APP
</p>
<p>
Folgende technische Voraussetzungen sind für die Nutzung der App
erforderlich:
</p>
<p>
Sie benötigen eine Datenverbindung
</p>
<p>
Bestimmte Funktionen der App setzen auf zentrale Dienste und Systeme auf,
die über die CWA-Dienste zur Verfügung gestellt werden. Diese Funktionen
stehen daher nur zur Verfügung, wenn Ihr Smartpnone über eine Datenverbindung
mit dem Internet verfügt, z.B. über UMTS, LTE oder WLAN, um hierüber auf
die CWA-Dienste zugreifen zu können. Ohne Datenverbindung stehen einige
oder alle Funktionen der App nicht zur Verfügung. Dies gilt auch, wenn Sie
Ihr Smartphone in den Flugmodus versetzen oder ausschalten.
</p>
<p>
Das COVID-19-Benachrichtigungssystem muss aktiviert sein
</p>
<p>
Das COVID-19-Benachrichtigungssystem Ihres Smartphones muss aktiviert und für
die Region „Deutschland“ bzw. die App freigegeben sein.
</p>
<p>
<strong><em>Hintergrundaktualisierung</em></strong>
</p>
<p>
Die App muss dauerhaft im Hintergrundbetrieb laufen. Wenn Sie das Smartphone
neu starten (z.B. nach dem Ausschalten, nachdem die Batterie leer war oder
nach einem Update des Betriebssystems) oder nach einer erzwungenen
Beendigung der App müssen Sie auch die App neu starten.
</p>
<p>
Einstellungen auf dem Smartphone
</p>
<p>
Für die Nutzung der App müssen Sie ferner die Bluetooth (BLE)-Funktionen
auf Ihrem Smartphone aktivieren und ggf. zur Verwendung durch die App
freigeben.
</p>
<p>
Für die Nutzung der App empfiehlt das RKI ferner folgende Funktionen auf
Ihrem Smartphone zu aktivieren und ggf. zur Verwendung durch die App
freizugeben, auch wenn diese nicht Voraussetzung für die Nutzung der
grundlegenden Funktionen der App sind:
</p>
<ul>
<li>
Benachrichtigungen
</li>
<li>
Kamerafunktion
</li>
</ul>
<p>
Bitte prüfen Sie in den Einstellungen Ihres Smartphones, ob diese Funktionen
aktiviert und für die Verwendung der App freigegeben sind.
</p>
<p>
Eine ausführliche Anleitung zur Einrichtung der App unter iOS und Android
finden Sie auf der Website des Open-Source-Projekts für die Corona-Warn-App
unter https://www.coronawarn.app/de/
(Anbieter: SAP Deutschland SE & Co. KG). Die Anleitung dient lediglich
der Erläuterung und ist nicht Teil dieser Nutzungsbedingungen.
</p>
<p>
Sie müssen immer eine aktuelle Version der App verwenden
</p>
<p>
Das RKI wird von Zeit zu Zeit Updates der App zur Verfügung stellen. Sie
sollten diese Updates unverzüglich installieren und immer die neueste
verfügbare Version der App verwenden. Beim Verwenden älterer Versionen kann
es zu Fehlfunktionen und Störungen kommen. Sofern ein Update zwingend
erforderlich ist, werden Sie beim Öffnen der App darauf hingewiesen.
</p>
<p>
<strong>
<em>Sie benötigen aktuelle Versionen von iOS bzw. Android</em>
</strong>
</p>
<p>
Die App verwendet das eigens von Apple in iOS und Google in Android
implementierte COVID-19-Benachrichtigungssystem. Dieses steht in iOS erst
ab Version 13.5 und in Android erst ab Version 6 zur Verfügung. Die App
funktioniert daher leider nicht mit früheren Versionen der beiden
Betriebssysteme.
</p>
<p>
8. GRENZEN DER APP
</p>
<p>
Die App kann Sie dabei unterstützen, Risiko-Begegnungen mit anderen Nutzern
zu erkennen, die später positiv getestet wurden. Die App hat aber auch
Grenzen, die berücksichtigt werden müssen, insbesondere:
</p>
<ul>
<li>
Die App kann nur die vom COVID-19-Benachrichtigungssystem Ihres
Betriebssystems aufgezeichneten und an die App weitergegebenen
Risiko-Begegnungen bewerten. Die Verfügbarkeit, Vollständigkeit,
Richtigkeit und Zuverlässigkeit dieser Aufzeichnungen im
COVID-19-Benachrichtigungssystem können vom RKI nicht beeinflusst
werden.
</li>
<li>
Die App kann Sie nur vor Risiko-Begegnungen mit Corona-positiv
getesteten Nutzern einer offiziellen Corona-App eines am
länderübergreifenden Warnsystem teilnehmenden Landes warnen, die ihr
positives Testergebnis über die jeweilige Corona-App für die
länderübergreifende Warnfunktion zur Verfügung gestellt haben.
</li>
<li>
Für die Bewertung des Infektionsrisikos nutzt die App die
Aufzeichnungen zur Dämpfung des Bluetooth-Signals. Eine geringere
Dämpfung bedeutet dabei grundsätzlich, dass das andere Smartphone näher
ist. Eine höhere Dämpfung kann entweder bedeuten, dass das andere
Smartphone weiter entfernt ist (also eine Entfernung von mehr als zwei
Metern) oder dass sich zwischen den beiden Smartphones etwas befindet,
was das Signal blockiert. Das können Objekte wie eine Wand oder eine
Tasche, in der sich das Smartphone befindet, sein, aber genauso Personen
oder Tiere.
</li>
</ul>
<p>
9. NUTZUNGSRECHTE
</p>
<p>
<strong><em>Einfaches Nutzungsrecht</em></strong>
</p>
<p>
Hiermit wird Ihnen eine eingeschränkte, nicht ausschließliche, nicht
übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung
der App für Ihre persönlichen, nicht kommerziellen Zwecke gewährt.
</p>
<p>
Die Lizenz für die iOS-Version der App umfasst die Nutzung auf jedem
Apple-Gerät, an dem Sie Eigentum haben oder über das Sie Kontrolle ausüben,
im Rahmen der geltenden Nutzungsbedingungen des App Stores, wobei auch über
andere Apple-Accounts, die mit Ihrem Apple-Account via Family Sharing oder
Volumenkauf verbunden sind, auf die App zugegriffen und diese genutzt
werden kann.
</p>
<p>
Sie dürfen im Rahmen von Datensicherungen Kopien der App anfertigen.
Darüberhinausgehende Rechte an der App werden Ihnen nicht eingeräumt.
</p>
<p>
<strong><em>Eigentum an der App</em></strong>
</p>
<p>
Die App ist das alleinige und ausschließliche Eigentum von SAP SE,
Dietmar-Hopp-Allee 16, 69190 Walldorf („<strong>SAP</strong>“) oder deren
Lizenzgebern, vorbehaltlich der Ihnen nach Ziffer 9 eingeräumten Rechte
sowie sonstiger Rechte an der App, die SAP der Bundesrepublik Deutschland
vertraglich eingeräumt hat.
</p>
<p>
<strong><em>Open-Source-Lizenzhinweise</em></strong>
</p>
<p>
Information über die Verwendung von Drittkomponenten in der App und die
anwendbaren Lizenzbestimmungen finden Sie in den Open-
Source-Lizenzhinweisen in der App.
</p>
<p>
Der Quellcode der App ist unter den Lizenzbedingungen der „Apache 2.0
License“ veröffentlicht und kann unter „https://github.com/corona-warn-app“ heruntergeladen
werden. Die Lizenzbedingungen der „Apache 2.0 License“ sind unter
„https://www.apache.org/licenses/LICENSE-2.0“ abrufbar.
</p>
<p>
Die auf den Quellcode der App sowie auf in der App enthaltene
Drittkomponenten jeweils anwendbaren Lizenzbestimmungen bleiben von der
Rechteeinräumung nach dieser Ziffer 9 unberührt.
</p>
<p>
<strong><em>Was nicht erlaubt ist</em></strong>
</p>
<p>
Sie dürfen die App nicht manipulieren oder verändern.
</p>
<p>
Sie dürfen die App und die Schnittstellen zu den CWA-Diensten nicht
missbräuchlich verwenden. Sie dürfen die CWA-Dienste nicht für andere
Zwecke nutzen als den bestimmungsgemäßen Betrieb der App auf Ihrem
Smartphone. Sie dürfen auf die CWA-Dienste ausschließlich über die App
zugreifen.
</p>
<p>
10. WICHTIGE HINWEISE ZU VERFÜGBARKEIT UND ÄNDERUNGEN
</p>
<p>
Kein Anspruch auf bestimmte Funktionalität
</p>
<p>
Die App wird Ihnen so zur Verfügung gestellt, wie sie vom RKI herausgegeben
wird. Das RKI übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der App
oder der CWA-Dienste und vereinbart mit Ihnen keine bestimmte
Beschaffenheit. Sie haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Funktionalität
oder anderweitige Beschaffenheit der App oder der CWA-Dienste. Das RKI kann
die App jederzeit ändern und Funktionen ganz oder teilweise entfernen oder
die App um zusätzliche Funktionen erweitern.
</p>
<p>
Keine Verfügbarkeitszusage
</p>
<p>
Das RKI kann den Betrieb der App und der CWA-Dienste jederzeit einschränken
oder einstellen. Es besteht Ihrerseits kein Anspruch auf die weitergehende
Verfügbarkeit der App oder der damit verbundenen Dienste und Systeme
einschließlich der CWA-Dienste, weder in Bezug auf einzelne Funktionen noch
in Bezug auf das System als Ganzes.
</p>
<p>
Das RKI macht keine Zusagen über die Verfügbarkeit oder Leistungsfähigkeit
der CWA-Dienste. Diese können aufgrund von Wartungsarbeiten oder Störungen
vorübergehend und ggf. auch für längere Zeiträume nicht zur Verfügung
stehen. In diesen Fällen ist die Funktionalität der App ganz oder teilweise
eingeschränkt.
</p>
<p>
Änderung der Nutzungsbedingungen
</p>
<p>
Das RKI behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Wenn Sie den
geänderten Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, können Sie die App und die
CWA-Dienste nicht mehr nutzen und müssen die App von Ihrem Smartphone
löschen.
</p>
<p>
Änderung der Parameter der Risikobewertung
</p>
<p>
Das RKI behält sich ferner vor, die im Rahmen der Bewertung des
Infektionsrisikos verwendeten Parameter jederzeit zu ändern, um dadurch
jeweils aktuellen Forschungsergebnissen zur Virusübertragung zu
entsprechen. Das RKI bestimmt die verwendeten Parameter jeweils nach seinem
Ermessen.
</p>
<p>
11. KEINE GEWÄHRLEISTUNG
</p>
<p>
Das RKI bestimmt die Funktionen der App und der CWA-Dienste sowie deren
Ausgestaltung. Das RKI vereinbart mit Ihnen keine bestimmte Beschaffenheit
und Sie haben keinen Anspruch darauf, dass die App bestimmte Funktionen hat
oder diese in bestimmter Weise ausgestaltet sind. Die App wird in dem
Zustand und mit den Funktionen zur Verfügung gestellt, wie sie beim
Veröffentlichen der App im Apple App Store oder bei Google Play durch das
RKI implementiert sind.
</p>
<p>
Das RKI wird die App mit angemessener Sorgfalt zur Verfügung stellen und
angemessene Sorgfalt hinsichtlich der CWA-Dienste anwenden. Das RKI gibt
keine sonstigen Versprechen oder Zusicherungen im Hinblick auf die App oder
die CWA-Dienste ab und gewährleistet insbesondere nicht, dass:
</p>
<ul>
<li>
Ihre Nutzung der App oder der CWA-Dienste ohne Unterbrechung möglich
oder fehlerfrei sein wird,
</li>
<li>
die App oder die CWA-Dienste frei von Verlusten, Korruption, Angriffen,
Viren, Eingriffen, Hacking oder anderen sicherheitsrelevanten Störungen
sein werden.
</li>
</ul>
<p>
Für die Datensicherung Ihres Smartphones sowie ggf. damit verbundener Systeme
sind Sie verantwortlich, inklusive der Datensicherung sämtlicher anderer
Apps, welche auf Ihrem Smartphone gespeichert sind.
</p>
<p>
12. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE IOS-VERSION DER APP
</p>
<p>
Die folgenden Bedingungen gelten für den Bezug der App über den Apple App
Store und die Nutzung der App unter dem Betriebssystem iOS.
</p>
<p>
Wartung und Support
</p>
<p>
Das RKI ist als Herausgeber der App allein verantwortlich für Wartung und
Support der App nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen. Apple übernimmt
keinerlei Verpflichtung zur Erbringung irgendwelcher Wartungs- und
Supportleistungen in Bezug auf die App.
</p>
<p>
Keine Haftung von Apple für Störungen
</p>
<p>
Im Fall von Störungen der App steht es Ihnen frei, Apple hierüber zu
informieren. Soweit gesetzlich zulässig hat Apple keine weitergehenden
Pflichten wegen Störungen der App.
</p>
<p>
Produkthaftung
</p>
<p>
Apple ist nicht verantwortlich für etwaige Ansprüche Ihrerseits oder von
Dritten in Bezug auf die App oder deren Besitz oder Verwendung
einschließlich
</p>
<ul>
<li>
Ansprüchen wegen Produkthaftung,
</li>
<li>
Ansprüchen auf der Basis, dass die App anwendbare gesetzliche oder
regulatorische Anforderungen nicht erfüllt und
</li>
<li>
Ansprüchen unter Verbrauchschutz- und Datenschutzgesetzen oder
ähnlichen Gesetzen,
</li>
</ul>
<p>
einschließlich im Zusammenhang mit der Nutzung der HealthKit- und
HomeKit-Frameworks.
</p>
<p>
Verletzung von Schutzrechten Dritter
</p>
<p>
Für den Fall, dass Dritte Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten
durch die App oder den Besitz oder die Verwendung der App durch Sie geltend
machen, ist Apple nicht verantwortlich für Untersuchungen, Verteidigung,
Beilegung oder Erfüllung solcher Ansprüche wegen der Verletzung von
Schutzrechten.
</p>
<p>
US-Embargos und Sanktionen
</p>
<p>
Mit Anerkennen dieser Nutzungsbedingungen bestätigten Sie,
</p>
<ul>
<li>
dass Sie sich nicht in einem Land aufhalten, das einem Embargo der
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt oder von der
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Unterstützer von
Terroristen (<em>„terrorist supporting“ country</em>) designiert wurde
und
</li>
<li>
dass Sie nicht auf einer Liste der Regierung der Vereinigten Staaten
von Amerika als sog. <em>„Prohibited or Restricted Party“</em> geführt
werden.
</li>
</ul>
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Drittbegünstigung von Apple
</p>
<p>
Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Apple ein
Drittbegünstigter unter diesen Nutzungsbedingungen ist und Apple daher
diese Nutzungsbedingungen Ihnen gegenüber durchsetzen kann. Die Änderung
und Aufhebung dieser Nutzungsbedingungen einschließlich der Rechte von
Apple hierunter bleibt den Vertragsparteien vorbehalten und bedarf nicht
der Zustimmung von Apple.
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13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
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Bestimmungsgemäße Nutzung / Sperrung bei missbräuchlicher Verwendung
</p>
<p>
Sie dürfen die App und die CWA-Dienste nur bestimmungsgemäß nutzen. Das RKI
behält sich vor, Sie bei missbräuchlicher Verwendung der App oder nicht
bestimmungsgemäßem Zugriff auf die CWA-Dienste von der Nutzung der App und
der CWA-Dienste auszuschließen.
</p>
<p>
Dienste Dritter
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<p>
Sofern Sie im Zusammenhang mit der Nutzung der App Dienste Dritter in
Anspruch nehmen, insbesondere die Dienste von
Telekommunikationsdienstleistern für die Bereitstellung einer
Datenverbindung, sind Sie für die damit im Zusammenhang stehenden Kosten und
die Einhaltung der jeweiligen Vertragsbedingungen selbst verantwortlich.
</p>
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Anwendbares Recht
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<p>
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über
den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Die gesetzlichen
Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit
zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Sie als
Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
</p>
<p>
Teilunwirksamkeit
</p>
<p>
Diese Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit
einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der
unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen
würde, werden die Nutzungsbedingungen jedoch im Ganzen unwirksam.
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