<p>
1. Welche Funktionen hat die APP?
</p>
<p>
2. Was bedeutet niedriges oder erhöhtes Risiko?
</p>
<p>
3. Risiko-Begegnung – was tun?
</p>
<p>
4. Kein Infektionsschutz durch die App
</p>
<p>
5. Abrufen von Testergebnissen
</p>
<p>
6. Auslösen einer Warnung
</p>
<p>
7. Voraussetzungen für die Nutzung der App
</p>
<p>
8. Grenzen der App
</p>
<p>
9. Nutzungsrechte
</p>
<p>
10. Wichtige Hinweise zu Verfügbarkeit und Änderungen
</p>
<p>
11. Keine Gewährleistung
</p>
<p>
12. Besondere Bedingungen für die iOS-Version der App
</p>
<p>
13. Schlussbestimmungen
</p>
<p>
Herausgeber der App ist das
</p>
<p>
Robert Koch-Institut
</p>
<p>
Nordufer 20
</p>
<p>
13353 Berlin ("<strong>RKI</strong>")
</p>
<p>
vertreten durch den Präsidenten. Für Fragen, Beschwerden und Ansprüche im
Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen können Sie das RKI telefonisch
unter +49 30 18754-5100 und per E-Mail unter CoronaWarnApp@rki.de
erreichen.
</p>
<p>
Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig. Diese
Nutzungsbedingungen regeln Ihre Nutzung der Corona Warn App einschließlich
der Nutzung zukünftiger Versionen (Patches, Updates und Upgrades) ("<strong>App</strong>") und
der Nutzung weiterer Dienste ("<strong>CWA-Dienste</strong>"), die derzeit oder
zukünftig vom RKI im Zusammenhang mit der App bereitgestellt werden. Die
separate Datenschutzerklärung (siehe
https://www.coronawarn.app/assets/documents/cwa-privacy-notice-de.pdf) ist
Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Bitte lesen Sie auch die
Datenschutzerklärung sorgfältig.
</p>
<p>
Die App ist für die Nutzung auf iOS-Geräten im Apple App Store verfügbar
und für die Nutzung auf Android-Geräten bei Google Play. Allgemeine
Nutzungsbedingungen für Applikationen von Apple oder Google finden im
Verhältnis zum RKI keine Anwendung. Das RKI ist allein verantwortlich für
die Inhalte der App sowie deren Wartung und Pflege und für Ansprüche, die
Sie ggf. in Bezug auf die App haben.
</p>
<p>
Mit der Installation und Nutzung der App erklären Sie sich mit diesen
Nutzungsbedingungen einverstanden. Sollten Sie mit den Nutzungsbedingungen
nicht einverstanden sein, dürfen Sie die App nicht installieren oder nutzen
(bzw. müssen diese wieder löschen) und dürfen auch die die damit
verbundenen Dienste und Systeme nicht nutzen. Etwaige Rechte unter Open
Source-Lizenzen in Bezug auf den Quellcode der App bleiben hiervon
unberührt.
</p>
<p>
Sie sind für die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen auch dann
verantwortlich, wenn Sie das Endgerät, auf dem Sie die App installiert
haben, Dritten überlassen und diese die App verwenden.
</p>
<p>
Die App richtet sich an Personen, die mindestens 16 Jahre alt sind.
Personen unter 16 Jahren dürfen die App nur mit Zustimmung ihres/ihrer
Sorgeberechtigten verwenden.
</p>
<p>
1. WELCHE FUNKTIONEN HAT DIE APP?
</p>
<p>
Ziel der Corona Warn App ist es, SARS-CoV-2-Infektionsketten frühzeitig zu
durchbrechen. Personen sollen möglichst zuverlässig und schnell über
Begegnungen mit infizierten Personen und damit mögliche Übertragungen des
Virus informiert werden, damit sie sich freiwillig isolieren können, um
damit zu einer Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie beizutragen.
</p>
<p>
Die wesentlichen Funktionen der App sind nachstehend beschrieben. Hierbei
handelt es sich um eine Beschreibung zu Ihrer Information und nicht um eine
Beschaffenheitsvereinbarung oder die Vereinbarung bestimmter Funktionen,
bitte beachten Sie die diesbezüglichen Hinweise und Vorbehalte unter Ziffer
10.
</p>
<p>
Hintergrund
</p>
<p>
Die App läuft auf dem Endgerät im Hintergrund und speichert automatisiert
und verschlüsselt die Zufallscodes (<em>rolling proximity identifier</em>)
anderer in der Nähe befindlicher Endgeräte. In regelmäßigen Abständen holt
sich die App über die CWA-Dienste eine Liste der Zufallscodes (<em>temporary exposure keys</em>)
der Personen, die sich freiwillig
infiziert gemeldet haben, und vergleicht diese mit den gespeicherten
Zufallscodes im Gerät, um eine Risiko-Begegnung zu ermitteln.
</p>
<p>
Die App kann nur Begegnungen mit Personen registrieren, die ihrerseits ein
Endgerät mit installierter App bei sich führen und alle Voraussetzungen für
die Nutzung der App erfüllen (siehe unten Ziffer 7). Begegnungen mit
anderen Personen kann die App nicht registrieren.
</p>
<p>
Risikobenachrichtigung
</p>
<p>
Bei einer festgestellten Risiko-Begegnung zu positiv getesteten Personen
erhalten Sie eine Benachrichtigung und verhaltensbezogene Empfehlungen.
Hier kann zum Beispiel die Kontaktaufnahme mit ärztlichem Fachpersonal, mit
dem zuständigen Gesundheitsamt und/oder die freiwillige häusliche Isolation
empfohlen werden.
</p>
<p>
Benachrichtigung über Testergebnisse
</p>
<p>
Ab dem Zeitpunkt der Probenabgabe für einen Test auf eine
SARS-CoV-2-Infektion können Sie über die App den digitalen
Testinformationsprozess starten und damit über das Testergebnis
benachrichtigt werden. Die App übermittelt lediglich das vom jeweiligen
Labor mitgeteilte Testergebnis. Das RKI ist weder für die Durchführung des
Tests noch für den Inhalt des Testergebnisses verantwortlich.
</p>
<p>
Infektfall
</p>
<p>
Im Fall eines positiven SARS-CoV-2-Befunds können Sie freiwillig die in der
App gespeicherten eigenen Zufallscodes der letzten 14 Tage als
Positivkennungen (<em>diagnosis keys</em>) veröffentlichen, damit andere
Personen, die die App nutzen, auf ihrem eigenen Endgerät abgleichen können,
ob sie mit Ihnen eine Risiko-Begegnung hatten.
</p>
<p>
Technische Beschreibung der App
</p>
<p>
Die technischen Funktionen der App sowie der damit verbundenen Dienste und
Systeme sind unter folgendem Link detailliert beschrieben:
</p>
<p>
https://github.com/Corona-Warn-App
</p>
<p>
Diese technische Beschreibung dient lediglich der Erläuterung und ist nicht
Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Sie stellt auch keine
Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf die App dar.
</p>
<p>
Weiterführende Informationen
</p>
<p>
Weiterführende Informationen zur App finden Sie unter folgendem Link:
https://www.coronawarn.app/de/
</p>
<p>
Weiterführende Informationen zur SARS-CoV-2-Pandemie finden Sie unter
folgendem Link: https://www.zusammengegencorona.de/
</p>
<p>
Diese weiterführenden Informationen dienen lediglich der Erläuterung und
sind nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.
</p>
<p>
2. WAS BEDEUTET NIEDRIGES ODER ERHÖHTES RISIKO?
</p>
<p>
Die App berechnet auf Basis der festgestellten Begegnungen ein indikatives
individuelles Risiko. Hierbei werden Faktoren wie der Zeitraum seit der
Begegnung (<em>days since exposure</em>), die Dauer der Begegnung (<em>exposure duration</em>),
die ungefähre Nähe zur infizierten Person,
basierend auf der gemessenen Dämpfung des Bluetooth-Signals (<em>signal attenuation</em>) sowie
ggf. Übertragungsrisiken (<em>transmission risk</em> berücksichtigt. Auf dieser Basis wird Ihnen
in
der App entweder ein "niedriges Risiko" oder ein "erhöhtes Risiko"
angezeigt. Es handelt sich hierbei um einen rein indikativen Wert auf der
Grundlage der erfassten Daten.
<strong>
Eine Aussage über das Vorliegen einer tatsächlichen Infektion mit
SARS-CoV-2 ist hiermit nicht verbunden.
</strong>
Auch bei der Angabe eines "niedrigen Risikos" kann eine Infektion
vorliegen, während auch bei Angabe eines "erhöhten Risikos" eine Infektion
nicht gegeben sein kann.
</p>
<p>
<strong>
Andere Faktoren können Ihr persönliches Infektionsrisiko erheblich
beeinflussen. Diese werden von der App nicht berücksichtigt.
</strong>
Das sind insbesondere Ihre persönlichen Umstände, die äußeren Umstände
einer Risiko-Begegnung mit einer infizierten Person, Ihr persönliches
Verhalten sowie Begegnungen mit Dritten, die von der App nicht erfasst
wurden. Bitte beachten Sie die Hinweise in Ziffer 4.
</p>
<p>
3. RISIKO-BEGEGNUNG – WAS TUN?
</p>
<p>
Wenn Sie über die App eine Benachrichtigung über eine festgestellte
Risiko-Begegnung mit infizierten Personen erhalten, erhalten Sie
verhaltensbezogene Empfehlungen in der Benachrichtigung. Diese Empfehlungen
sind rechtlich nicht verbindlich, ihre Befolgung wird aber vom RKI
empfohlen. Gesetzliche und vertragliche Pflichten sowie behördliche
Anordnungen für den Fall einer Risiko-Begegnung mit infizierten Personen
bleiben unberührt und müssen von Ihnen unabhängig von diesen Empfehlungen
befolgt werden.
</p>
<p>
<strong>
Innerhalb oder über die App erfolgt keinerlei medizinische Diagnose.
</strong>
</p>
<p>
<strong>
Die Benachrichtigung bedeutet nicht, dass Sie sich mit SARS-CoV-2
infiziert haben.
</strong>
Sie besagt lediglich, dass sie während der letzten 14 Tage eine
Risiko-Begegnung mit einer anderen Person hatten, bei der eine
SARS-CoV-2-Infektion positiv festgestellt wurde. Hieraus ergibt sich für
Sie zunächst nur eine Möglichkeit, dass Sie sich ebenfalls infiziert haben
könnten. Die Einstufung des diesbezüglichen Risikos als "niedrig" oder
"erhöht" erfolgt allein auf der Basis der ermittelten Daten und lässt keine
Aussage über das tatsächliche Vorliegen einer Infektion zu.
</p>
<p>
<strong>
Die Benachrichtigung über eine Risiko-Begegnung kann unzutreffend sein.
</strong>
Die Risiko-Begegnung kann von Ihrem Endgerät beispielsweise zu einem
Zeitpunkt registriert worden sein, zu dem Sie sich nicht in der Nähe Ihres
Endgeräts aufgehalten haben oder während eine andere Person Ihr Endgerät
verwendet hat. Die Risiko-Begegnung kann auch aufgrund bestehender Grenzen
bei der Kontaktmessung fälschlicherweise registriert worden sein (siehe
unten Ziffer 8).
</p>
<p>
4. KEIN INFEKTIONSSCHUTZ DURCH DIE APP
</p>
<p>
Die App dient der Unterbrechung von Infektionsketten.
</p>
<ul>
<li>
<strong>
Die App schützt Sie nicht vor einer SARS-CoV-2-Infektion.
</strong>
</li>
<li>
<strong>
Die App reduziert Ihr persönliches Infektionsrisiko nicht.
</strong>
</li>
<li>
<strong>
Sie können sich auch mit SARS-CoV-2 infizieren, ohne dass die App
Sie über die Risiko-Begegnung mit der Person benachrichtigt, die
Sie infiziert hat:
</strong>
</li>
</ul>
<p>
o Die App registriert nicht alle Ihre Begegnungen mit anderen Personen,
z.B. weil andere Personen die App nicht verwenden, Sie Ihr Endgerät nicht
immer bei sich tragen oder die App nicht immer in Betrieb haben oder weil
die Kontaktmessung gewissen Grenzen unterliegt (siehe unten Ziffer 8).
</p>
<p>
o Die App informiert Sie nur über festgestellte Risiko-Begegnungen mit
infizierten Personen. Das setzt voraus, dass die App die Begegnung mit der
infizierten Person registriert hat <u>und</u> die infizierte Person eine
Warnung über die App auslöst. Das Auslösen der Warnung ist freiwillig und
erfolgt möglicherweise nicht durch alle infizierten Personen.
</p>
<p>
Bitte halten Sie auch bei Verwendung der App die sonstigen
Vorsichtsmaßnahmen und behördlichen Anordnungen ein. Verlässliche
Informationen über die SARS-CoV-2-Pandemie und Vorsichtsmaßnahmen finden
Sie unter anderem auf:
</p>
<p>
www.infektionsschutz.de/coronavirus
</p>
<p>
www.zusammengegencorona.de
</p>
<p>
www.rki.de/covid-19
</p>
<p>
Diese weiterführenden Informationen dienen lediglich Ihrer Information und
sind nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.
</p>
<p>
Halten Sie sich auch bei Verwendung der App an die <strong>AHA-Regeln</strong>:
</p>
<p>
- Halten Sie mindestens 1,5m Abstand zu Ihren Mitmenschen
</p>
<p>
- Waschen Sie sich regelmäßig für mindestens 20 Sekunden die Hände
</p>
<p>
- Tragen Sie beim Einkauf und in öffentlichen Verkehrsmitteln eine
Alltagsmaske
</p>
<p>
So schützen Sie sich selbst und andere vor dem Virus.
</p>
<p>
5. ABRUFEN VON TESTERGEBNISSEN
</p>
<p>
Sie dürfen über die App ausschließlich Ihre eigenen Testergebnisse abrufen.
</p>
<p>
Wenn Sie auf Testergebnisse warten und die CWA-Dienste nicht zur Verfügung
stehen oder der Abruf der Testergebnisse über die App aus sonstigen Gründen
nicht funktioniert, dann informieren Sie sich bitte über andere Kontaktwege
über das Testergebnis, z.B. über die jeweilige Teststelle wie Ihren
Hausarzt oder das örtliche Gesundheitsamt. Warten Sie nicht darauf, dass
die App wieder zur Verfügung steht.
</p>
<p>
6. AUSLÖSEN EINER WARNUNG
</p>
<p>
Sie können über die App andere Kontaktpersonen warnen, wenn Sie mit
SARS-CoV-2 infiziert wurden. <strong>Sie dürfen diese Warnung nur auslösen, wenn </strong>
<strong>
die Infektion durch einen Test in einem zugelassenen Testlabor positiv
bestätigt wurde.
</strong>
</p>
<p>
Falls das zugelassene Testlabor noch nicht an die CWA-Dienste angeschlossen
ist, erfolgt eine Überprüfung Ihres Infektionsstatus über eine vom RKI
eingerichtete Verifikations-Hotline. Das Auslösen einer Warnung über die
App auf der Grundlage einer bloßen Risiko-Mitteilung ist nicht zulässig.
</p>
<p>
Bei Unsicherheit: erst Hausarzt oder Gesundheitsamt kontaktieren
</p>
<p>
Wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie sich infiziert haben oder nicht, dann
kontaktieren Sie bitte Ihren Hausarzt oder das zuständige Gesundheitsamt,
bevor Sie eine Warnung auslösen. Hier erhalten Sie weitere Beratung und
können sich erforderlichenfalls auf eine Infektion testen lassen. In der
Zwischenzeit befolgen Sie die allgemein gültigen Empfehlungen für das
Verhalten bei dem Verdacht einer SARS-CoV-2-Infektion.
</p>
<p>
Missbrauchsverbot
</p>
<p>
<strong>
Das missbräuchliche Auslösen einer Warnung ist untersagt und kann
schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen.
</strong>
Insbesondere können Sie sich eventuell gegenüber anderen betroffenen
Personen schadenersatzpflichtig machen.
</p>
<p>
Das RKI behält sich vor, Sie bei Feststellung eines missbräuchlichen
Verhaltens von der weiteren Nutzung der App und der CWA-Dienste
auszuschließen.
</p>
<p>
7. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER APP
</p>
<p>
Folgende technische Voraussetzungen sind für die Nutzung der App
erforderlich:
</p>
<p>
Sie benötigen eine Datenverbindung
</p>
<p>
Bestimmte Funktionen der App setzen auf zentrale Dienste und Systeme auf,
die über die CWA-Dienste zur Verfügung gestellt werden. Diese Funktionen
stehen daher nur zur Verfügung, wenn Ihr Endgerät über eine Datenverbindung
mit dem Internet verfügt, z.B. über UMTS, LTE oder WLAN, um hierüber auf
die CWA-Dienste zugreifen zu können. Ohne Datenverbindung stehen einige
oder alle Funktionen der App nicht zur Verfügung. Dies gilt auch, wenn Sie
Ihr Endgerät in den Flugmodus versetzen oder ausschalten.
</p>
<p>
Die App muss auf dem Endgerät laufen und eingeschaltet sein
</p>
<p>
Die App muss auf Ihrem Endgerät im Vorder- oder Hintergrund laufen und
eingeschaltet sein. Hierzu müssen Sie die App starten. Wenn Sie die App
nicht starten, ausschalten oder beenden, speichert die App keine
Begegnungen mit anderen Personen und erzeugt keine Zufallscodes zur
Speicherung durch andere Personen. Wenn Sie das Endgerät neu starten (z.B.
nach dem Ausschalten, nachdem die Batterie leer war oder nach einem Update
des Betriebssystems), müssen Sie auch die App neu starten.
</p>
<p>
Einstellungen im Endgerät
</p>
<p>
Für die Nutzung der App müssen Sie ferner die Bluetooth (BLE)-Funktionen
auf Ihrem Endgerät aktivieren und ggf. zur Verwendung durch die App
freigegeben.
</p>
<p>
Für die Nutzung der App empfiehlt das RKI ferner folgende Funktionen auf
Ihrem Endgerät zu aktivieren und ggf. zur Verwendung durch die App
freizugegeben, auch wenn diese nicht Voraussetzung für die Nutzung der
grundlegenden Funktionen der App sind:
</p>
<ul>
<li>
Benachrichtigungen
</li>
<li>
Kamerafunktion
</li>
</ul>
<p>
Bitte prüfen Sie in den Einstellungen ihres Endgeräts, ob diese Funktionen
aktiviert und für die Verwendung der App freigegeben sind.
</p>
<p>
Eine ausführliche Anleitung zur Einrichtung der App unter iOS und Android
finden Sie unter [<em>Link</em>]. Die Anleitung dient lediglich der
Erläuterung und ist nicht Teil dieser Nutzungsbedingungen.
</p>
<p>
Sie müssen immer die aktuelle Version der App verwenden
</p>
<p>
Das RKI wird von Zeit zu Zeit Updates der App zur Verfügung stellen. Sie
müssen diese Updates unverzüglich installieren und immer die neueste
verfügbare Version der App verwenden. Beim Verwenden älterer Versionen kann
es zu Fehlfunktionen und Störungen kommen.
</p>
<p>
<strong>
<em>Sie benötigen aktuelle Versionen von iOS bzw. Android</em>
</strong>
</p>
<p>
Die App verwendet eigens von Apple in iOS und Google in Android
implementierte Funktionen (<em>sog. Exposure Notification</em>). Diese
stehen in iOS erst ab Version 13.5 und in Android erst ab Version 6
zur Verfügung. Die App funktioniert daher leider nicht mit früheren
Versionen der beiden Betriebssysteme.
</p>
<p>
8. GRENZEN DER APP
</p>
<p>
Die App kann Sie dabei unterstützen, Risiko-Begegnungen mit Personen zu
erkennen, die später positiv getestet wurden. Die App hat aber auch
Grenzen, die berücksichtigt werden müssen.
</p>
<p>
Eine dieser Grenzen ist, dass die App zwar laufend eigene Zufallscodes (<em>Rolling Proximity
Identifiers</em>) aussendet, aber andere Zufallscodes
nur in bestimmten Intervallen empfängt. Diese Empfangsfenster liegen
derzeit noch bis zu fünf Minuten auseinander und sind nur als sehr kurz
spezifiziert.
In der App sind die Empfangsfenster vier Sekunden lang.
Diese Funktionalitäten sind Bestandteil der
Exposure Notification Frameworks von Google beziehungsweise Apple,
welche jederzeit geändert werden können.
</p>
<p>
Für die Entfernungsmessung wird die Dämpfung des Bluetooth-Signals
verwendet. Eine geringere Dämpfung bedeutet dabei grundsätzlich, dass das
andere Endgerät näher ist. Eine höhere Dämpfung kann entweder bedeuten,
dass das andere Endgerät weiter entfernt ist (also eine Entfernung von mehr
als zwei Metern) oder dass sich zwischen den beiden Endgeräten etwas
befindet, was das Signal blockiert. Das können Objekte wie eine Wand oder
eine Tasche, in der sich das Endgerät befindet, sein, aber genauso Personen
oder Tiere.
</p>
<p>
9. NUTZUNGSRECHTE
</p>
<p>
<strong><em>Einfaches Nutzungsrecht</em></strong>
</p>
<p>
Hiermit wird Ihnen eine eingeschränkte, nicht ausschließliche, nicht
übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung
der App für Ihre persönlichen, nicht kommerziellen Zwecke gewährt.
</p>
<p>
Die Lizenz für die iOS-Version der App umfasst die Nutzung auf jedem
Apple-Gerät, an dem Sie Eigentum haben oder über das Sie Kontrolle ausüben,
im Rahmen der geltenden Nutzungsbedingungen des App Stores, wobei auch über
andere Apple Accounts, die mit Ihrem Apple Account via Family Sharing oder
Volumenkauf verbunden sind, auf die App zugegriffen und diese genutzt
werden kann.
</p>
<p>
Sie dürfen im Rahmen von Datensicherungen Kopien der App anfertigen.
Darüberhinausgehende Rechte an der App werden Ihnen nicht eingeräumt.
</p>
<p>
<strong><em>Eigentum an der App</em></strong>
</p>
<p>
Die App (einschließlich des Quellcodes) ist das alleinige und
ausschließliche Eigentum von SAP SE, Dietmar Hopp Allee 16, 69190 Walldorf
(„<strong>SAP</strong>“) oder deren Lizenzgebern, vorbehaltlich der Ihnen
nach Ziffer 9 eingeräumten Rechte sowie sonstiger Rechte an der App, die
SAP der Bundesrepublik Deutschland vertraglich eingeräumt hat.
</p>
<p>
<strong><em>Open Source-Lizenzhinweise</em></strong>
</p>
<p>
Information über die Verwendung von Drittkomponenten in der App und die
anwendbaren Lizenzbestimmungen finden Sie in den Open
Source-Lizenzhinweisen in der App.
</p>
<p>
Der Quellcode der App ist unter den Lizenzbedingungen der "Apache 2.0
License" veröffentlicht und kann unter "https://github.com/corona-warn-app"
heruntergeladen werden. Die Lizenzbedingungen der "Apache 2.0 License" sind
unter "https://www.apache.org/licenses/LICENSE-2.0" abrufbar.
</p>
<p>
Die auf den Quellcode der App sowie auf in der App enthaltene
Drittkomponenten jeweils anwendbaren Lizenzbestimmungen bleiben von der
Rechteeinräumung nach dieser Ziffer 9 unberührt.
</p>
<p>
<strong><em>Was nicht erlaubt ist</em></strong>
</p>
<p>
Sie dürfen die App nicht manipulieren oder verändern.
</p>
<p>
Sie dürfen die App und die Schnittstellen zu den CWA-Diensten nicht
missbräuchlich verwenden. Sie dürfen die CWA-Dienste nicht für andere
Zwecke nutzen als den bestimmungsgemäßen Betrieb der App auf Ihrem
Endgerät. Sie dürfen auf die CWA-Dienste ausschließlich über die App
zugreifen.
</p>
<p>
10. WICHTIGE HINWEISE ZU VERFÜGBARKEIT UND ÄNDERUNGEN
</p>
<p>
Kein Anspruch auf bestimmte Funktionalität
</p>
<p>
Die App wird Ihnen so zur Verfügung gestellt, wie sie vom RKI herausgegeben
wird. Das RKI übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der App
oder der CWA-Dienste und vereinbart mit Ihnen keine bestimmte
Beschaffenheit. Sie haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Funktionalität
oder anderweitige Beschaffenheit der App oder der CWA-Dienste. Das RKI kann
die App jederzeit ändern und Funktionen ganz oder teilweise entfernen oder
die App um zusätzliche Funktionen erweitern.
</p>
<p>
Keine Verfügbarkeitszusage
</p>
<p>
Das RKI kann den Betrieb der App und der CWA-Dienste jederzeit einschränken
oder einstellen. Es besteht Ihrerseits kein Anspruch auf die weitergehende
Verfügbarkeit der App oder der damit verbundenen Dienste und Systeme
einschließlich der CWA-Dienste, weder in Bezug auf einzelne Funktionen noch
in Bezug auf das System als Ganzes.
</p>
<p>
Das RKI macht keine Zusagen über die Verfügbarkeit oder Leistungsfähigkeit
der CWA-Dienste. Diese können aufgrund von Wartungsarbeiten oder Störungen
vorübergehend und ggf. auch für längere Zeiträume nicht zur Verfügung
stehen. In diesen Fällen ist die Funktionalität der App ganz oder teilweise
eingeschränkt.
</p>
<p>
Änderung der Nutzungsbedingungen
</p>
<p>
Das RKI behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. In diesem
Fall werden Sie beim Start der App aufgefordert, den geänderten
Nutzungsbedingungen zuzustimmen. Wenn Sie den geänderten
Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, können Sie die App und die CWA-
Dienste nicht mehr nutzen und müssen die App von Ihrem Endgerät löschen.
</p>
<p>
Risk Score
</p>
<p>
Das RKI behält sich ferner vor, die im Rahmen der Risikobewertung (<em>risk score</em>)
verwendeten Parameter jederzeit zu ändern, um dadurch
jeweils aktuellen Forschungsergebnissen zur Virusübertragung zu
entsprechen. Das RKI bestimmt die verwendeten Parameter jeweils nach seinem
Ermessen.
</p>
<p>
11. KEINE GEWÄHRLEISTUNG
</p>
<p>
Das RKI bestimmt die Funktionen der App und der CWA-Dienste sowie deren
Ausgestaltung. Das RKI vereinbart mit Ihnen keine bestimmte Beschaffenheit
und Sie haben keinen Anspruch darauf, dass die App bestimmte Funktionen hat
oder diese in bestimmter Weise ausgestaltet sind. Die App wird in dem
Zustand und mit den Funktionen zur Verfügung gestellt, wie sie beim
Veröffentlichen der App im Apple App Store oder bei Google Play durch das
RKI implementiert sind.
</p>
<p>
Das RKI wird die App mit angemessener Sorgfalt zur Verfügung stellen und
angemessene Sorgfalt hinsichtlich der CWA-Dienste anwenden. Das RKI gibt
keine sonstigen Versprechen oder Zusicherungen im Hinblick auf die App oder
die CWA-Dienste ab und gewährleistet insbesondere nicht, dass:
</p>
<ul>
<li>
Ihre Nutzung der App oder der CWA-Dienste ohne Unterbrechung möglich
oder fehlerfrei sein wird,
</li>
<li>
die App oder die CWA-Dienste frei von Verlusten, Korruption, Angriffen,
Viren, Eingriffen, Hacking oder anderen sicherheitsrelevanten Störungen
sein werden.
</li>
</ul>
<p>
Für die Datensicherung Ihres Endgeräts sowie ggf. damit verbundener Systeme
sind Sie verantwortlich, inklusive der Datensicherung sämtlicher anderer
Apps, welche auf Ihrem Endgerät gespeichert sind.
</p>
<p>
12. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE IOS-VERSION DER APP
</p>
<p>
Die folgenden Bedingungen gelten für den Bezug der App über den Apple App
Store und die Nutzung der App unter dem Betriebssystem iOS.
</p>
<p>
Einwilligung zur Nutzung von Daten
</p>
<p>
Sie erklären sich damit einverstanden, dass das RKI technische Daten und
zugehörige Informationen – insbesondere technische Informationen über Ihr
Gerät, System und Ihre Anwendungssoftware sowie Peripheriegeräte – erheben
und nutzen darf, die in regelmäßigen Abständen erfasst werden, um die
Bereitstellung von Software-Aktualisierungen, Produkt-Support und anderen
im Zusammenhang mit der App gegenüber Ihnen erbrachten Dienstleistungen
(soweit gegeben) zu erleichtern. Das RKI darf diese Informationen nutzen,
um seine Produkte zu verbessern oder Ihnen Dienstleistungen oder
Technologien zur Verfügung zu stellen, solange dies in einer Form erfolgt,
die Ihre Identität nicht preisgibt.
</p>
<p>
Wartung und Support
</p>
<p>
Das RKI ist als Herausgeber der App allein verantwortlich für Wartung und
Support der App nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen. Apple übernimmt
keinerlei Verpflichtung zur Erbringung irgendwelcher Wartungs- und
Supportleistungen in Bezug auf die App.
</p>
<p>
Keine Haftung von Apple für Störungen
</p>
<p>
Im Fall von Störungen der App steht es Ihnen frei, Apple hierüber zu
informieren. Soweit gesetzlich zulässig hat Apple keine weitergehenden
Pflichten wegen Störungen der App.
</p>
<p>
Produkthaftung
</p>
<p>
Apple ist nicht verantwortlich für etwaige Ansprüche Ihrerseits oder von
Dritten in Bezug auf die App oder deren Besitz oder Verwendung
einschließlich
</p>
<ul>
<li>
Ansprüchen wegen Produkthaftung,
</li>
<li>
Ansprüchen auf der Basis, dass die App anwendbare gesetzliche oder
regulatorische Anforderungen nicht erfüllt und
</li>
<li>
Ansprüchen unter Verbrauchschutz- und Datenschutzgesetzen oder
ähnlichen Gesetzen,
</li>
</ul>
<p>
einschließlich im Zusammenhang mit der Nutzung der HealthKit und
HomeKit-Frameworks.
</p>
<p>
Verletzung von Schutzrechten Dritter
</p>
<p>
Für den Fall, dass Dritte Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten
durch die App oder den Besitz oder die Verwendung der App durch Sie geltend
machen, ist Apple nicht verantwortlich für Untersuchungen, Verteidigung,
Beilegung oder Erfüllung solcher Ansprüche wegen der Verletzung von
Schutzrechten.
</p>
<p>
US Embargos und Sanktionen
</p>
<p>
Mit Anerkennen dieser Nutzungsbedingungen bestätigten Sie,
</p>
<ul>
<li>
dass Sie sich nicht in einem Land aufhalten, das einem Embargo der
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt oder von der
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Unterstützer von
Terroristen (<em>"terrorist supporting" country</em>) designiert wurde
und
</li>
<li>
dass Sie nicht auf einer Liste der Regierung der Vereinigten Staaten
von Amerika als sog. <em>Prohibited or Restricted Party</em> geführt
werden.
</li>
</ul>
<p>
Drittbegünstigung von Apple
</p>
<p>
Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Apple ein
Drittbegünstigter unter diesen Nutzungsbedingungen ist und Apple daher
diese Nutzungsbedingungen Ihnen gegenüber durchsetzen kann. Die Änderung
und Aufhebung dieser Nutzungsbedingungen einschließlich der Rechte von
Apple hierunter bleibt den Vertragsparteien vorbehalten und bedarf nicht
der Zustimmung von Apple.
</p>
<p>
13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
</p>
<p>
Bestimmungsgemäße Nutzung / Sperrung bei missbräuchlicher Verwendung
</p>
<p>
Sie dürfen die App und die CWA-Dienste nur bestimmungsgemäß nutzen. Das RKI
behält sich vor, Sie bei missbräuchlicher Verwendung der App oder nicht
bestimmungsgemäßem Zugriff auf die CWA-Dienste von der Nutzung der App und
der CWA-Dienste auszuschließen.
</p>
<p>
Dienste Dritter
</p>
<p>
Sofern Sie im Zusammenhang mit der Nutzung der App Dienste Dritter in
Anspruch nehmen, insbesondere die Dienste von
Telekommunikationsdienstleistern für die Bereitstellung einer
Datenverbindung, sind Sie für damit im Zusammenhang stehenden Kosten und
die Einhaltung der jeweiligen Vertragsbedingungen selbst verantwortlich.
</p>
<p>
Anwendbares Recht
</p>
<p>
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über
den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Die gesetzlichen
Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit
zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Sie als
Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
</p>
<p>
Teilunwirksamkeit
</p>
<p>
Diese Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit
einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der
unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen
würde, werden die Nutzungsbedingungen jedoch im Ganzen unwirksam.
</p>