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Fix small typos and remove RKI Hotline (EXPOSUREAPP-2633) (#1318)


* Update terms_de.html

Small corrections to EULA (::1664-00|20::) from law office

* Remove RKI Hotline (EXPOSUREAPP-2633)

Co-authored-by: default avatarSabine Loss <44154356+SabineLoss@users.noreply.github.com>
parent 73803c1c
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<p> <p>
vertreten durch den Präsidenten. Für Fragen, Beschwerden und Ansprüche im vertreten durch den Präsidenten. Für Fragen, Beschwerden und Ansprüche im
Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen können Sie das RKI telefonisch Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen können Sie das RKI per E-Mail
unter +49 30 18754-5100 und per E-Mail unter CoronaWarnApp@rki.de unter CoronaWarnApp@rki.de erreichen.
erreichen.
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Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig. Diese Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig. Diese
Nutzungsbedingungen regeln Ihre Nutzung der Corona-Warn-App einschließlich Nutzungsbedingungen regeln Ihre Nutzung der Corona-Warn-App einschließlich
der Nutzung zukünftiger Versionen (Patches, Updates und Upgrades) ("<strong>App</strong>") und der Nutzung zukünftiger Versionen (Patches, Updates und Upgrades) (<strong>App</strong>) und
der Nutzung weiterer Dienste (" <a name="_Hlk41947003"><strong>CWA-Dienste</strong>"), die der Nutzung weiterer Dienste (<a name="_Hlk41947003"><strong>CWA-Dienste</strong>), die
derzeit oder derzeit oder
zukünftig vom RKI im Zusammenhang mit der App bereitgestellt werden. Sie zukünftig vom RKI im Zusammenhang mit der App bereitgestellt werden. Sie
können diese Nutzungsbedingungen jederzeit in der App unter können diese Nutzungsbedingungen jederzeit in der App unter
...@@ -91,7 +90,7 @@ ...@@ -91,7 +90,7 @@
Nutzungsbedingungen einverstanden. Sollten Sie mit den Nutzungsbedingungen Nutzungsbedingungen einverstanden. Sollten Sie mit den Nutzungsbedingungen
nicht einverstanden sein, dürfen Sie die App nicht installieren oder nutzen nicht einverstanden sein, dürfen Sie die App nicht installieren oder nutzen
(bzw. müssen diese wieder löschen) und dürfen auch die die damit (bzw. müssen diese wieder löschen) und dürfen auch die die damit
verbundenen Dienste und Systeme nicht nutzen. Etwaige Rechte unter Open verbundenen Dienste und Systeme nicht nutzen. Etwaige Rechte unter Open-
Source-Lizenzen in Bezug auf den Quellcode der App bleiben hiervon Source-Lizenzen in Bezug auf den Quellcode der App bleiben hiervon
unberührt. unberührt.
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...@@ -130,8 +129,8 @@ ...@@ -130,8 +129,8 @@
<p> <p>
Die wesentlichen Funktionen der App sind nachstehend beschrieben. Hierbei Die wesentlichen Funktionen der App sind nachstehend beschrieben. Hierbei
handelt es sich um eine Beschreibung zu Ihrer Information und nicht um eine handelt es sich um eine Beschreibung zu Ihrer Information und nicht um eine
Beschaffenheitsvereinbarung oder die Vereinbarung bestimmter Funktionen, Beschaffenheitsvereinbarung oder die Vereinbarung bestimmter Funktionen.
bitte beachten Sie die diesbezüglichen Hinweise und Vorbehalte unter Ziffer Bitte beachten Sie die diesbezüglichen Hinweise und Vorbehalte unter Ziffer
10. 10.
</p> </p>
<p> <p>
...@@ -143,7 +142,7 @@ ...@@ -143,7 +142,7 @@
COVID-19-Benachrichtigungssystem mit der Aussendung von Zufalls-IDs über COVID-19-Benachrichtigungssystem mit der Aussendung von Zufalls-IDs über
die Bluetooth-Schnittstelle Ihres Geräts. Zugleich empfängt das die Bluetooth-Schnittstelle Ihres Geräts. Zugleich empfängt das
COVID-19-Benachrichtigungssystem die Zufalls-IDs von anderen Nutzern und COVID-19-Benachrichtigungssystem die Zufalls-IDs von anderen Nutzern und
speichert diese zusammen mit für die Bestimmung des Infektionsrisikos speichert diese zusammen mit den für die Bestimmung des Infektionsrisikos
relevanten technischen Informationen zur Bluetooth-Signalstärke (je stärker relevanten technischen Informationen zur Bluetooth-Signalstärke (je stärker
das Signal, desto geringer ist in der Regel der Abstand), zum Tag und zur das Signal, desto geringer ist in der Regel der Abstand), zum Tag und zur
Dauer der Begegnung. Dauer der Begegnung.
...@@ -237,7 +236,7 @@ ...@@ -237,7 +236,7 @@
aufgezeichneten Begegnungen ein geschätztes individuelles Risiko. Hierbei aufgezeichneten Begegnungen ein geschätztes individuelles Risiko. Hierbei
werden Faktoren wie der Zeitraum seit der Begegnung, die Dauer der werden Faktoren wie der Zeitraum seit der Begegnung, die Dauer der
Begegnung, die ungefähre Nähe zur Corona-positiv getesteten Person, Begegnung, die ungefähre Nähe zur Corona-positiv getesteten Person,
basierend auf der gemessenen Dämpfung des Bluetooth-Signals sowie die Dauer basierend auf der gemessenen Dämpfung des Bluetooth-Signals, sowie die Dauer
seit Symptombeginn (sofern von der Corona-positiv getesteten Person beim seit Symptombeginn (sofern von der Corona-positiv getesteten Person beim
Bereitstellen der Zufalls-IDs angegeben) berücksichtigt. Bereitstellen der Zufalls-IDs angegeben) berücksichtigt.
</p> </p>
...@@ -251,8 +250,8 @@ ...@@ -251,8 +250,8 @@
Eine Aussage über das Vorliegen einer tatsächlichen Infektion mit Eine Aussage über das Vorliegen einer tatsächlichen Infektion mit
SARS-CoV-2 ist hiermit nicht verbunden. SARS-CoV-2 ist hiermit nicht verbunden.
</strong> </strong>
Auch bei der Angabe eines "niedrigen Risikos" kann eine Infektion Auch bei der Angabe eines niedrigen Risikos kann eine Infektion
vorliegen, während auch bei Angabe eines "erhöhten Risikos" eine Infektion vorliegen, während auch bei Angabe eines erhöhten Risikos eine Infektion
nicht gegeben sein kann. nicht gegeben sein kann.
</p> </p>
<p> <p>
...@@ -287,13 +286,13 @@ ...@@ -287,13 +286,13 @@
Die Information über eine Risiko-Begegnung bedeutet nicht, dass Sie Die Information über eine Risiko-Begegnung bedeutet nicht, dass Sie
sich mit SARS-CoV-2 infiziert haben. sich mit SARS-CoV-2 infiziert haben.
</strong> </strong>
Sie besagt lediglich, dass sie während der letzten 14 Tage eine Sie besagt lediglich, dass Sie während der letzten 14 Tage eine
Risiko-Begegnung mit einer anderen Person hatten, bei der eine Risiko-Begegnung mit einer anderen Person hatten, bei der eine
SARS-CoV-2-Infektion positiv festgestellt wurde. Hieraus ergibt sich für SARS-CoV-2-Infektion positiv festgestellt wurde. Hieraus ergibt sich für
Sie zunächst nur eine Möglichkeit, dass Sie sich ebenfalls infiziert haben Sie zunächst nur eine Möglichkeit, dass Sie sich ebenfalls infiziert haben
könnten. Die Einstufung des diesbezüglichen Risikos als "niedrig" oder könnten. Die Einstufung des diesbezüglichen Risikos als niedrig oder
"erhöht" erfolgt allein auf der Basis der vom erhöht erfolgt allein auf der Basis der vom
COVID-19-Benachrichtigungssystem und den CWA-Diensten (z. B. Angaben zum COVID-19-Benachrichtigungssystem und den CWA-Diensten (z.B. Angaben zum
Symptombeginn) bereitgestellten Daten und lässt keine Aussage über das Symptombeginn) bereitgestellten Daten und lässt keine Aussage über das
tatsächliche Vorliegen einer Infektion zu. tatsächliche Vorliegen einer Infektion zu.
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...@@ -374,7 +373,7 @@ ...@@ -374,7 +373,7 @@
</p> </p>
<p> <p>
<strong>A</strong> <strong>A</strong>
- Halten Sie mindestens 1,5m Abstand zu Ihren Mitmenschen - Halten Sie mindestens 1,5 m Abstand zu Ihren Mitmenschen
</p> </p>
<p> <p>
<strong>H</strong> <strong>H</strong>
...@@ -440,7 +439,7 @@ ...@@ -440,7 +439,7 @@
schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen.
</strong> </strong>
Insbesondere können Sie sich eventuell gegenüber anderen betroffenen Insbesondere können Sie sich eventuell gegenüber anderen betroffenen
Personen schadenersatzpflichtig machen. Personen schadensersatzpflichtig machen.
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<p> <p>
7. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER APP 7. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER APP
...@@ -483,12 +482,12 @@ ...@@ -483,12 +482,12 @@
<p> <p>
Für die Nutzung der App müssen Sie ferner die Bluetooth (BLE)-Funktionen Für die Nutzung der App müssen Sie ferner die Bluetooth (BLE)-Funktionen
auf Ihrem Endgerät aktivieren und ggf. zur Verwendung durch die App auf Ihrem Endgerät aktivieren und ggf. zur Verwendung durch die App
freigegeben. freigeben.
</p> </p>
<p> <p>
Für die Nutzung der App empfiehlt das RKI ferner folgende Funktionen auf Für die Nutzung der App empfiehlt das RKI ferner folgende Funktionen auf
Ihrem Endgerät zu aktivieren und ggf. zur Verwendung durch die App Ihrem Endgerät zu aktivieren und ggf. zur Verwendung durch die App
freizugegeben, auch wenn diese nicht Voraussetzung für die Nutzung der freizugeben, auch wenn diese nicht Voraussetzung für die Nutzung der
grundlegenden Funktionen der App sind: grundlegenden Funktionen der App sind:
</p> </p>
<ul> <ul>
...@@ -500,7 +499,7 @@ ...@@ -500,7 +499,7 @@
</li> </li>
</ul> </ul>
<p> <p>
Bitte prüfen Sie in den Einstellungen ihres Endgeräts, ob diese Funktionen Bitte prüfen Sie in den Einstellungen Ihres Endgeräts, ob diese Funktionen
aktiviert und für die Verwendung der App freigegeben sind. aktiviert und für die Verwendung der App freigegeben sind.
</p> </p>
<p> <p>
...@@ -583,7 +582,7 @@ ...@@ -583,7 +582,7 @@
Die Lizenz für die iOS-Version der App umfasst die Nutzung auf jedem Die Lizenz für die iOS-Version der App umfasst die Nutzung auf jedem
Apple-Gerät, an dem Sie Eigentum haben oder über das Sie Kontrolle ausüben, Apple-Gerät, an dem Sie Eigentum haben oder über das Sie Kontrolle ausüben,
im Rahmen der geltenden Nutzungsbedingungen des App Stores, wobei auch über im Rahmen der geltenden Nutzungsbedingungen des App Stores, wobei auch über
andere Apple Accounts, die mit Ihrem Apple Account via Family Sharing oder andere Apple-Accounts, die mit Ihrem Apple-Account via Family Sharing oder
Volumenkauf verbunden sind, auf die App zugegriffen und diese genutzt Volumenkauf verbunden sind, auf die App zugegriffen und diese genutzt
werden kann. werden kann.
</p> </p>
...@@ -602,18 +601,18 @@ ...@@ -602,18 +601,18 @@
vertraglich eingeräumt hat. vertraglich eingeräumt hat.
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<p> <p>
<strong><em>Open Source-Lizenzhinweise</em></strong> <strong><em>Open-Source-Lizenzhinweise</em></strong>
</p> </p>
<p> <p>
Information über die Verwendung von Drittkomponenten in der App und die Information über die Verwendung von Drittkomponenten in der App und die
anwendbaren Lizenzbestimmungen finden Sie in den Open anwendbaren Lizenzbestimmungen finden Sie in den Open-
Source-Lizenzhinweisen in der App. Source-Lizenzhinweisen in der App.
</p> </p>
<p> <p>
Der Quellcode der App ist unter den Lizenzbedingungen der „Apache 2.0 Der Quellcode der App ist unter den Lizenzbedingungen der „Apache 2.0
License“ veröffentlicht und kann unter "https://github.com/corona-warn-app" heruntergeladen License“ veröffentlicht und kann unter https://github.com/corona-warn-app heruntergeladen
werden. Die Lizenzbedingungen der „Apache 2.0 License“ sind unter werden. Die Lizenzbedingungen der „Apache 2.0 License“ sind unter
"https://www.apache.org/licenses/LICENSE-2.0" abrufbar. https://www.apache.org/licenses/LICENSE-2.0 abrufbar.
</p> </p>
<p> <p>
Die auf den Quellcode der App sowie auf in der App enthaltene Die auf den Quellcode der App sowie auf in der App enthaltene
...@@ -671,7 +670,7 @@ ...@@ -671,7 +670,7 @@
<p> <p>
Das RKI behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Wenn Sie den Das RKI behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Wenn Sie den
geänderten Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, können Sie die App und die geänderten Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, können Sie die App und die
CWA- Dienste nicht mehr nutzen und müssen die App von Ihrem Endgerät CWA-Dienste nicht mehr nutzen und müssen die App von Ihrem Endgerät
löschen. löschen.
</p> </p>
<p> <p>
...@@ -778,7 +777,7 @@ ...@@ -778,7 +777,7 @@
Schutzrechten. Schutzrechten.
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US Embargos und Sanktionen US-Embargos und Sanktionen
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<p> <p>
Mit Anerkennen dieser Nutzungsbedingungen bestätigten Sie, Mit Anerkennen dieser Nutzungsbedingungen bestätigten Sie,
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dass Sie sich nicht in einem Land aufhalten, das einem Embargo der dass Sie sich nicht in einem Land aufhalten, das einem Embargo der
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt oder von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt oder von der
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Unterstützer von Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Unterstützer von
Terroristen (<em>"terrorist supporting" country</em>) designiert wurde Terroristen (<em>terrorist supporting country</em>) designiert wurde
und und
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dass Sie nicht auf einer Liste der Regierung der Vereinigten Staaten dass Sie nicht auf einer Liste der Regierung der Vereinigten Staaten
von Amerika als sog. <em>Prohibited or Restricted Party</em> geführt von Amerika als sog. <em>Prohibited or Restricted Party</em> geführt
werden. werden.
</li> </li>
</ul> </ul>
...@@ -827,7 +826,7 @@ ...@@ -827,7 +826,7 @@
Sofern Sie im Zusammenhang mit der Nutzung der App Dienste Dritter in Sofern Sie im Zusammenhang mit der Nutzung der App Dienste Dritter in
Anspruch nehmen, insbesondere die Dienste von Anspruch nehmen, insbesondere die Dienste von
Telekommunikationsdienstleistern für die Bereitstellung einer Telekommunikationsdienstleistern für die Bereitstellung einer
Datenverbindung, sind Sie für damit im Zusammenhang stehenden Kosten und Datenverbindung, sind Sie für die damit im Zusammenhang stehenden Kosten und
die Einhaltung der jeweiligen Vertragsbedingungen selbst verantwortlich. die Einhaltung der jeweiligen Vertragsbedingungen selbst verantwortlich.
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